Twitter: Konto von US-Präsident Trump dauerhaft gesperrt
Samstag, 9. Januar, 00:34: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Konto des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt", teilte Twitter am Freitagabend (Ortszeit) mit.
Der US-Präsident nutzte den Kurznachrichtendienst während seiner Amtszeit intensiv. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump. Die Tweets des Accounts sind inzwischen nicht mehr zugänglich. Stattdessen erscheint dort die Meldung "Account gesperrt".
Der abgewählte Präsident erhebt als Reaktion auf die Sperrung schwere Vorwürfe. Trump behauptete am Freitagabend (Ortszeit), Twitter-Mitarbeiter hätten "sich mit den Demokraten und der radikalen Linken" abgesprochen, um ihn "zum Schweigen zu bringen". Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor. In einer Mitteilung, die er über Journalisten im Weißen Haus verbreiten ließ, kündigte Trump an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. "Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen."
Seit dem Wahlkampf hat Twitter immer wieder Beiträge von Trump mit Warnhinweisen versehen und deren Verbreitung auf der Plattform eingeschränkt. Nach den Unruhen in Washington hatte Twitter Trumps Konto für zwölf Stunden gesperrt. Der Kurznachrichtendienst hatte Trump mit einer dauerhaften Sperre gedroht, sollten diese Tweets nicht entfernt werden.
Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf. In einem dieser Tweets schrieb Trump - teils in Großbuchstaben -, die 75 Millionen "großartigen amerikanischen Patrioten", die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine "gewaltige Stimme" haben. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben. Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, "dass die Vereidigung ein 'sicheres' Ziel sei", weil Trump selbst dort nicht anwesend sei. Auf Twitter und anderswo würden bereits Pläne für künftige bewaffnete Proteste verbreitet, hieß es weiter. Unter anderem sei dort die Rede von einer vorgeschlagenen weiteren Attacke auf den Kongresssitz am 17. Januar. Facebook hatte am Donnerstag mitgeteilt, Trump bis auf Weiteres zu sperren. Trumps Konten bei dem Online-Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram sollten für mindestens zwei Wochen beziehungsweise bis zur Amtsübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag ankündigte.
Erste republikanische Senatorin fordert Rücktritt Trumps
Samstag, 9. Januar, 00:15: Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat erstmals eine republikanische Senatorin den Rücktritt des US-Präsidenten gefordert. "Ich will, dass er zurücktritt", sagte Senatorin Lisa Murkowski - eine innerparteiliche Kritikerin Trumps - der Zeitung Anchorage Daily News aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. "Er hat genug Schaden angerichtet." Murkowski machte Trump mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlament am Mittwoch, bei dem fünf Menschen um Leben kamen, darunter ein Polizist.
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