Freitag, 8. Januar 2021

GEBT MIR EIN BLUTBAD https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-sich-donald-trump-vom-sturm-auf-das-kapitol-erhoffte-17136920.html

 





Donald Trump hatte ein klares Kalkül, als er die Massen zum Sturm des Kapitols anstiftete, wie man mit guten Argumenten spekulieren kann: Er wollte die Gewalt schüren, um dann den Notstand ausrufen und an der Macht bleiben zu können.



Als Historiker der Revolutions- und Polizeigeschichte sehe ich die gegenwärtigen Vorgänge in Washington in einem besonderen Kontext. Ich beobachte Trump schon lange als einen Politiker, der auf eine populistisch gestützte, in Teilen faschistisch geartete Diktatur zustrebt – auch wenn er selbst kein Faschist ist – und dabei eine den zwanziger Jahren und den Nazis ähnliche Methode anwendet: Delegitimierung der Verfassungsinstitutionen, permanente Propagandalügen, effektvoll emotionale Slogans, die Opposition als absolutes Feindbild statt als demokratische Alternative, das System als Ganzes negierend, begleitet von zielstrebigen Machteroberungen, quasi der Gang durch die Institutionen bei der Besetzung von Richterstellen, Hineinregieren in die Verhältnisse der Einzelstaaten, permanente Missachtung verfassungsmäßig gesetzter Grenzen, zuletzt beispielhaft in dem Manipulationsversuch, das Wahlergebnis Georgias von außen her zu ändern.

In den vergangenen Wochen kam höchst alarmierend die Neubesetzung der Schlüsselpositionen bei Militär und CIA hinzu. Dort war man hellauf alarmiert, so stark, dass die zehn letzten lebenden Verteidigungsminister mit einer Erklärung vor dem Einsatz des Militärs in der Wahlkampffrage warnten. Das passt zu Trumps mehrfacher Ankündigung, man werde sich am 6. Januar noch wundern.

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